Satzung des Doitsu-Budo-Kwai e.V.

§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr des Vereins

Der Name des Vereins lautet Doitsu-BUDO-Kwai.
Der Verein wird nach seiner Gründungsversammlung beim Registergericht (Amtsgericht Cottbus) in das Vereinsregister eingetragen mit dem Zusatz " e.V.". Mit der Eintragung erhält der Verein die Rechtsstellung einer juristischen Person.
Sitz des Vereins ist die Stadt Cottbus. Sein Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Aufgaben des Vereins

Der Verein dient der Pflege, Förderung und Weiterverbreitung des Sports für die Allgemeinheit. Die Vereinszwecke, die der Verein ausschließlich und unmittelbar verfolgt, sind gemeinnützige Zwecke. Damit erstrebt der Verein die Anerkennung der Steuerbefreiung wegen Gemeinnützigkeit aufgrund der Förderung von Bildung und Erziehung.

§ 3 Gemeinnützigkeit

Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb wird von dem Verein nicht unterhalten, er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Der Verein erstrebt keinen Gewinn und verwendet etwaige Überschüsse ausschließlich zu satzungsmäßigen Zwecken. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
Da der Verein keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, gilt er als Idealverein im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Die Mitgliedschaft steht grundsätzlich jeder natürlichen Person frei.
(2) Fördernde Mitglieder können alle Personen sein, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und die gewillt sind, die Ziele des Doitsu-BUDO-Kwai e.V. durch regelmäßige Jahresbeiträge zu unterstützen.
(3) Die Mitgliedschaft wird durch schriftliche Anmeldung und Aufnahme erworben.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Bei einer Ablehnung durch den Vorstand ist dieser nicht zur Mitteilung der Gründe verpflichtet. Mit dem Antrag erkennt der Bewerber/Erziehungsberechtigte für den Fall seiner Aufnahme die Satzung an.

§ 5 Aufnahmegebühr und Mitgliedsbeitrag

Die Mitgliedschaft im Verein ist beitragspflichtig. Der Beitrag und die Aufnahmegebühr der Mitglieder wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt. Er ist im voraus laut Gebührenordnung zu entrichten. Für die Ausstellung des BUDO-Paßes wird eine Aufnahmegebühr erhoben. Im Laufe der weiteren Mitgliedschaft ist der Beitrag laut Zahlungsvereinbarung bis zum 10. Kalendertag jeden Monats fällig.
Die Beiträge werden nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet. Im Mitgliedsbeitrag enthalten sind zusätzlich die anteiligen Kosten für die dem Verein entstehenden Umlagen.
Mitglieder, die über den Zahlungstermin hinaus mit der Zahlung des Mitgliedsbeitrages im Verzug sind, werden an ihre Zahlungspflicht erinnert. Zahlungsunwilligkeit führt zum Ausschluß aus dem Verein, wenn der Vorstand einen entsprechenden Beschluß faßt. Zahlungsunfähigkeit aufgrund einer Notlage führt zur Stundung der Beiträge. Die Entscheidung trifft der Vorstand.

§ 6 Ende der Mitgliedschaft/Kündigung/Ausschluß aus dem Verein

Die Mitgliedschaft endet zum Jahres- oder Monatsschluß, wenn die Kündigung bis zum 30. September eines Jahres bzw. 28. Kalendertag des Vormonats dem Vorstand in Schriftform vorliegt.
Die Mitgliedschaft endet weiter durch Ausschluß gemäß Vorstandsbeschluß. Ein Ausschluß mit sofortiger Wirkung ist ausnahmsweise zulässig, wenn ein besonders schwerer Fall vereinsschädigenden Verhaltens dem Vorstand einen wichtigen Grund zur fristlosen Kündigung gibt.
Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedschaftsverhältnis, unbeschadet des Anspruchs des Vereins auf rückständige Beitragsforderungen. Eine Rückgewähr von Aufnahmegebühren, Beiträgen oder Spenden ist ausgeschlossen.

§ 7 Vereinsorgane

Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung und der Vorstand.

§ 8 Die Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung findet jeweils im ersten Quartal eines Jahres statt. Jedes Mitglied erhält eine Einladung, welche mind. 14 Tage vor dem Versammlungstag zugestellt wird.
In der Mitgliederversammlung hat jede Person die das 18.Lebensjahr vollendet hat eine Stimme. Mitglieder die das 16.Lebensjahr vollendet haben, können an der Mitgliederversammlung als beratende Person teilnehmen.
Die Mitgliederversammlung beschließt über die Genehmigung der Jahresrechnung, die Entlastung des Vorstandes, die Neuwahl des Vorstandes, Anträge auf Satzungsänderungen einschl. des Antrags auf Auflösung des Vereins.
Beschlüsse der Mitgliederversammlung ergehen mit der Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Satzungsänderungen bedürfen einer Dreiviertelmehrheit der Anwesenden, desgleichen ein Beschluß über die Auflösung des Vereins.
Über den Abstimmungsmodus (offene oder geheime Stimmabgabe) entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder.
Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden protokolliert und das Protokoll durch den Versammlungsleiter und Schriftführer unterschrieben.

§ 9 Der Vorstand

Der Vorstand leitet den Verein und vertritt ihn durch mindestens zwei Vorstandsmitglieder gerichtlich und außergerichtlich in allen Vereinsangelegenheiten. Er führt die laufenden Geschäfte und ihm obliegt die Verwaltung des Vereinsvermögens und die Durchführung der Vereinsbeschlüsse.
Der Vorstand besteht aus dem 1. Vorsitzenden, dem 2. Vorsitzenden und dem Schatzmeister.
Der 1. Vorsitzende kann nur durch den 2. Vorsitzenden, der 2. Vorsitzende nur durch den Schatzmeister vertreten werden.
Die Tätigkeit des Vorstandes ist ehrenamtlich. Die Mitgliederversammlung kann jedoch für einzelne Mitglieder des Vorstandes eine angemessene Aufwandsentschädigung beschließen.
Zum Abschluß von Rechtsgeschäften, die den Verein nicht mit mehr als 250,- DM (für Verwaltungszwecke) belasten, ist jedes einzelne Vorstandsmitglied berechtigt. Über die o.g. Summe hinaus ist der Vorstand nur in seiner Gesamtheit zu Rechtsgeschäften berechtigt.
Der Schatzmeister verwaltet die Vereinskasse und führt Buch über die Einnahmen und Ausgaben.
Der Vorstand faßt seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom 1.Vorsitzenden und bei dessen Verhinderung vom 2.Vorsitzenden einberufen werden. Er ist beschlußfähig, wenn alle Mitglieder eingeladen sind und mindestens zwei anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des 1. Vorsitzenden bzw. des die Sitzung leitenden Vorsitzenden den Ausschlag.
Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes haben die übrigen Vorstandsmitglieder das Recht, einen Ersatzmann/-frau bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu bestellen.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Er bleibt jedoch solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Die Wiederwahl des Vorstandes ist möglich. Während der Amtszeit des Vorstandes sind die Vorstandsmitglieder von der Beitragszahlung befreit.

§ 10 Auflösung des Vereins

Wird gemäß den Bestimmungen dieser Satzung die Auflösung des Vereins beschlossen, so gelten die Vorsitzenden als Liquidatoren. Für die Durchführung ihrer Aufgaben gelten die Bestimmungen des BGB §§ 47 ff.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an eine gemeinnützige Einrichtung in der Stadt Cottbus, nach Maßgabe des von der Mitgliederversammlung gefaßten Beschlusses.

§ 11 Vereinsmittel

Alle Beiträge, Einnahmen und Mittel des Vereins werden ausschließlich zur Erreichung des Vereinszweckes verwendet. Funktionäre (Vorstandsmitglieder, Wettkampfbetreuer usw.) können Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins beantragen oder durch einstimmigen Beschluß des Vorstandes beitragsfrei gestellt werden. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 12 Haftung

Die Mitglieder haften bei Rechtsgeschäften, die der Vorstand im Namen des Vereins vornehmen, nur mit dem Vereinsvermögen.

§ 13 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt in Kraft, wenn der Verein in das Vereinsregister beim Amtsgericht Cottbus eingetragen ist.